Bundeskabinett erlaubt nun auch gemeinnützigen Vereinen, sich zu tagespolitischen Themen außerhalb der Satzung zu äußern.
Damit hat der Gesetzgeber die Situation kleiner Vereine erleichtert, die sich bisher auch außerhalb des Satzungszwecks gegen Rassismus und für Toleranz und Völkerverständigung einsetzen und äußern wollten.
