Positionspapier gegen AfD-Vorsitz im Bildungsausschuss

14. Januar 2024

Positionspapier gegen AfD-Vorsitz im Bildungsausschuss

Klare Positionierung gegen die mögliche Wahl von Dr. Dominik Kaufner (AfD)  zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im Brandenburger Landtag.

Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit sind Fundament unserer Demokratie, Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe und ein Garant für Chancengleichheit. Als  Verbände, Organisationen und Institutionen der Zivilgesellschaft, die sich für die  Stärkung von Bildung und Kinder- und Jugend(sozial)arbeit, Vielfalt und demokratischen Werten einsetzen, sind wir zutiefst besorgt über die geplante Wahl  von Dr. Dominik Kaufner von der AfD-Fraktion zum Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beim Landtag Brandenburg.  

Die Grundziele und Werte in der Bildungs- und Jugendpolitik der AfD sind nachweislich nicht mit der UN-Kinderrechtskonvention vereinbar. Vielmehr steht sie für Ausgrenzung und gegen Inklusion, Chancengleichheit und Vielfalt.  

Die Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik haben eine Vorbildfunktion. Die Wahl eines Vertreters der AfD würde ein fatal falsches Signal an die jungen Menschen senden, deren Wertebewusstsein wir stärken wollen.    

Die Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport hat  weitreichende Auswirkungen  auf  die  Gestaltung unserer Bildungs-,  Kinder- und Jugend(sozial)arbeits-Landschaft. Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Akteure, sicherzustellen, dass dieser Ausschuss von einer Person geleitet wird, die die Werte unseres Grundgesetzes und der demokratischen Gesellschaft in jeder Hinsicht unterstützt.    

Das komplette Positionspapier zum Download finden Sie hier.

Als lsfb machen wir uns seit Jahren für Demokratiebildung stark. Es ist zu begrüßen, dass der Landesschülerrat mit dieser öffentlichen Positionierung die Möglichkeiten der Demokratie nutzt, um die Sorge und Anliegen der jungen Menschen in die Öffentlichkeit zu tragen.